Die Corona-Krise beutelt die Finanzen der Stadt Bamberg. Obwohl 15 Millionen Euro Schulden für das laufende Geschäft aufgenommen werden sollen, müssen alle Ämter und Einrichtungen sparen.
„Eine sensationelle Leistung der Kämmerei“, nennt Kämmerer Bertram Felix den Entwurf des Haushalts 2021. Angesichts der enormen Steuerausfälle sei es eine Herausforderung gewesen, dem Stadtrat überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Möglich wird das vor allem durch einen Sonderkredit von 15 Millionen Euro, der Lücken bei den laufenden Kosten stopft.
Normalerweise verbietet die bayrische Gemeindeordnung einen solchen Kredit: Kommunen dürfen nur Schulden machen, wenn sie das Geld auch investieren. Für das kommende Jahr hat das Land Bayern diese Regelung außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig ließ die Verwaltung schon im Vorfeld der Vorstellung des Haushaltsplans durchblicken, dass das Land den Haushalt und den Kredit nur dann genehmigt, wenn auch gespart wird.
Die Ämter der Stadt Bamberg müssen daher jetzt ihre Sachkosten senken. In der Summe sind das etwas mehr als vier Millionen Euro – bei Sachkosten in Höhe von insgesamt 62,38 Millionen Euro. Zudem müssen sie zum Teil ihre Zuschüsse an Dritte – dazu zählen etwa Sportvereine oder freie Kultureinrichtungen – senken. Wer davon aber konkret wie betroffen ist, ist noch nicht bekannt. Das steckt in den Details des Haushaltsplanes, der einen dicken Aktenordner füllt. Bislang steht der aber nur den Stadträt:innen zur Verfügung. Veröffentlicht wird der Haushalt erst, wenn er beschlossen ist. In der Summe steigen die Zuschüsse aber um rund eine Million Euro auf 69 Millionen Euro. Hinter der Steigerung steckt auch ein höherer Zuschuss an die Träger der Kindertagesstätten – soviel ließ Felix schon durchblicken.
Sparen müssen auch die budgetierten Bildungs- und Kultureinrichtungen – das Theater, die Musikschule und die Volkshochschule. Sie bekommen von der Stadt 2,5 Prozent weniger Zuschuss. Inwieweit sie damit zurecht kommen werden, ist fraglich. Schließlich brechen ihnen auch die Einnahmen weg, weil aufgrund der Hygieneauflagen in der Pandemie weniger Menschen ins Theater oder auch zu den Kursen der VHS kommen können. Hinzu kommen die Vorstellungen und Kurse, die im Lockdown ganz abgesagt werden müssen. Möglicherweise bräuchten sie zum Ausgleich der geringeren Einnahmen einen höheren Zuschuss.
Felix zeigte zudem auf, wie stark die Einnahmen einbrechen. Besonders drastisch ist das bei der Gewerbesteuer. Während die Stadt 2018 noch 65 Millionen Euro einnahm, rechnet die Kämmerei für 2021 gerade mal mit 28 Millionen Euro. Dafür will Felix jetzt die Gelegenheit ergreifen und die Grundsteuer erhöhen, die seit 2003 nicht angehoben wurde. Sie soll um 25 Prozent steigen, in der Summe auf 14,3 Millionen Euro. Für eine Familie bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 100 Euro im Jahr. Die Erhöhung trifft auch Mieter:innen, da sie über die Nebenkosten abgerechnet wird. Steigen soll auch die Grundsteuer A für landwirstchaftliche Flächen, das sei auch mit den Bamberger Gärtner:innen abgesprochen, wie Felix betont. Erhöhen will die Verwaltung auch die Hundesteuer – um insgesamt 10.000 auf dann 160.000 Euro.
Im Vermögenshaushalt wird derweil kräftig investiert – insgesamt 77 Millionen Euro. Felix nennt das ein „gewaltiges Konjunkturpaket für die heimische Wirtschaft“. Profitieren werden davon vor allem Bauunternehmen und Handwerker. Auch 2021 soll in Bamberg kräftig gebaut werden. Mehr als 15 Millionen Euro fließen allein in die Lagarde-Kaserne. Zudem wird die Wunderburgschule zwei Jahre lang saniert, allein 2021 investiert die Stadt hier rund 2,5 Millionen Euro. Die übrigen Schulen bekommen nochmal fast zwei Millionen Euro – etwa für den Brandschutz oder neue Toiletten. Zudem wird die Erschließung des neuen Brose-Areals mit 1,2 Millionen Euro veranschlagt.
Interessant wird bei den Haushaltsberatungen vor allem die Ausgestaltung des Haushalts in den konkreten Einzelfällen. Bei der Vorstellung blieben – abgesehen von der Grundsteuer – die Folgen für die Bürger:innen doch recht abstrakt.